§ 25 OBG NRWAllgemeines
Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die auf Grund der Ermächtigung in den §§ 26 und 27 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von…
§ 20 Abs. 1 OBG NRWForm
Anordnungen der Ordnungsbehörde, durch die von bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt oder die…
§ 3 NRW-31328Ordnungsbehördliche Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
Zur Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde Anordnungen treffen.
§ 39 Abs. 2 Satz 13 Nr. 22 Buchst. c Aachen-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen
Für die in § 4 Abs. 6 genannten ordnungsbehördlichen Verordnungen gilt § 39 OBG.
§ 27 Abs. 2 OBG NRWVerordnungsrecht der Ordnungsbehörden
Die Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den ganzen Regierungsbezirk oder für Gebiete, die mehr als…