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Werden Gebietsteile in Bezirke der Ordnungsbehörden eingegliedert, so treten die in diesen Gebietsteilen geltenden ordnungsbehördlichen Verordnungen außer Kraft; gleichzeitig treten in den eingegliederten Teilen die ordnungsbehördlichen Verordnungen des aufnehmenden Bezirks in Kraft.
Wird aus Bezirken von Ordnungsbehörden oder Teilen von ihnen der Bezirk einer neuen Ordnungsbehörde gebildet, so treten die in den einzelnen Teilen geltenden Verordnungen mit Ablauf von sechs Monaten nach der Neubildung außer Kraft. Dies gilt nicht für Verordnungen solcher Ordnungsbehörden, deren Bezirk durch die Zusammenlegung nicht verändert wird.
Wird aus einzelnen Polizeibezirken oder Teilen von Polizeibezirken ein neuer Polizeibezirk gebildet, so treten die in den einzelnen Teilen in Geltung…
Die Regelungen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge finden keine Anwendung. Die Gebietsänderungsverträge werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes…
Der Ausspruch der Änderung des Gebiets eines Kreises und die Bestätigung des Gebietsänderungsvertrags begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Sie…
Die Gebietsänderungsverträge und Bestimmungen werden außerdem mit der Maßgabe bestätigt, daß das geltende Ortsrecht spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten…
Die Gebietsänderungsverträge und Bestimmungen werden im übrigen mit der Maßgabe bestätigt, daß a) das geltende Ortsrecht spätestens zwölf Monate nach…
Die Gebietsänderungsverträge und die Bestimmungen werden außerdem mit der Maßgabe bestätigt, daß sich der Umfang der Gebietsänderungen aus den in den §§ 1 bis 7…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.