§ 7 Abs. 6 VZOGGesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten des Präsidenten der Treuhandanstalt und die Zuständigkeiten eines…
§ 3 Abs. 8 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Soweit sich durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, liegen die dienstrechtlichen Zuständigkeiten für die bei den…