Schlussformel EWKKennzVVerordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BlindKennzVVerordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KÜOVerordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BZEVVerordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.