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Für die Beförderung von Schülern und Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen sind im Rahmen des Verbundtarifs ermäßigte Fahrpreise als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr zu gewähren. Dem Inhaber einer Genehmigungsurkunde nach § 17 des Personenbeförderungsgesetzes oder dem Betriebsführer gemäß § 3 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes wird auf Antrag die Differenz der Fahrpreise ausgeglichen (Preis-Kosten-Vergleich). Ein Ausgleich nach § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erfolgt nicht. Diese allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird durch Satzungsbestimmung des Zweckverbands gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 näher konkretisiert (Antrags-, Bewilligungs-, Berechnungs- und Nachweisverfahren, Überkompensationskontrolle). Als Auszubildende gelten die in § 1 Absatz 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nummer 3 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), genannten Personen.
Der Antrag auf Ausgleich ist durch den Verbund der Verkehrsunternehmen nach § 7 Absatz 1 beim Zweckverband der Aufgabenträger nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zu stellen.
Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 90 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichbetrags.
Im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von…
die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen sind, welches…
Mindestens 87,5 Prozent der auf einen Aufgabenträger entfallenden Pauschale sind als Ausgleich zu den Kosten einzusetzen, die bei der Beförderung von Personen…
Die bundesgesetzlichen Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gemäß § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der…
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, was…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.