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Das Land gewährt den Aufgabenträgern nach § 5 Absatz 2 und 3 zweckgebundene Finanzmittel in Höhe von jährlich mindestens acht Millionen Euro zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, insbesondere für die Bereitstellung der Betriebsleistungen zur Beförderung von Auszubildenden und die vergünstigte Beförderung von Studierenden im Rahmen des Semestertickets.
Die Finanzmittel nach Absatz 1 werden den Aufgabenträgern unter Berücksichtigung von Strukturmerkmalen einschließlich der Erfordernisse des Ausbildungsverkehrs gewährt. Die Höhe der dem jeweiligen Aufgabenträger anteilig zukommenden Pauschale wird durch Rechtsverordnung festgelegt, die das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Benehmen mit dem Verbund der Aufgabenträger nach § 6 erlässt.
Die Aufgabenträger weisen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr für jedes Kalenderjahr die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach. Dieser Verwendungsnachweis ist jeweils bis zum 31. August des Folgejahres vorzulegen. Fünfter Teil Schlussbestimmungen
Die Aufgabenträger verwenden die Mittel ausschließlich zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, insbesondere für die Bereitstellung von Betriebsleistungen zur…
Die im Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr…
Das Land gewährt den Aufgabenträgern gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 aus Landesmitteln eine jährliche Pauschale. Sie beträgt im Jahr 2011 100 Millionen EUR und ab dem…
Das Land gewährt der landesweiten Anstalt nach § 6 aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz eine jährliche Pauschale in Höhe von mindestens 1,6…
Der bei Verbundgründung den kommunalen Verkehrsunternehmen entsprechend ihres Nachweises für das Jahr 2002 zugerechnete Ausgleichsanteil für die Beförderung von…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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