§ 38a Abs. 1 HRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
Gerichtliche Verfügungen und Benachrichtigungen an Beteiligte, die maschinell erstellt werden, brauchen nicht unterschrieben zu werden. In diesem Fall muß…
§ 703b Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift…
Art. 11 Abs. 2 Buchst. a 32021D2121BESCHLUSS (EU) 2021/2121 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2020 über die Schriftgutverwaltung und Archive
Nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bzw. Drittlands ist keine Signatur erforderlich.
§ 37 Abs. 5 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und…
§ 33 Abs. 5 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe…