Art. 6 OPrAEÜbk SL

Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für die höheren technischen Verwaltungsbeamten vom 16. September 1948 in der Fassung vom 11. Dezember 2001*

Art. 5 Art. 7

(1)

Das Kuratorium tritt in jedem Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen finden statt, wenn mindestens ein Drittel der Verwaltungen die Anberaumung einer Sitzung beim Vorsitzer des Kuratoriums beantragt; sie sind spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags anzuberaumen. Außerordentliche Sitzungen können auch vom Vorsitzer des Kuratoriums einberufen werden, wenn er sie für notwendig hält.

(2)

Erfolgt kein Widerspruch, so kann die Beschlussfassung des Kuratoriums auch auf schriftlichem Weg herbeigeführt werden.

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Art. 6

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