Art. 7 OPrAEÜbk SL

Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für die höheren technischen Verwaltungsbeamten vom 16. September 1948 in der Fassung vom 11. Dezember 2001*

Art. 6 Art. 8

(1)

Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verwaltungen vertreten ist. Soweit nicht in Artikel 17 etwas anderes bestimmt ist, fasst es seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

(2)

An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen ohne Stimmrecht teil:

der Präsident des Oberprüfungsamtes,

je ein Vertreter der ständigen Berater des Kuratoriums (Artikel 8).

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Art. 7

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Verwaltungsvorschriften

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