§ 2 OWiZustV SLVerordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Vom 13. Mai 1975
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 OWiGArbeitsSZustV SLVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Arbeitsschutzes Vom 12. Januar 1977
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 FestLSockelOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 UAGOWiZustVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 OZG§3Abs2S2VVerordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.