§ 89 OWiG

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten · Zweiter Teil, Neunter Abschnitt

Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

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§ 89 OWiG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Bußgeldverfahren

Neunter Abschnitt

Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Zitiert von

1

§ 108 OWiG

Rechtsprechung

2

BVerfG, 1 BvL 18/11

Beschluss v. 2012-12-19 · § 89 OWiG

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

BVerfG, 2 BvR 1161/26

Einstweilige Anordnung v. 2026-07-03 · § 89 OWiG

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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