Art. 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 14 SN-3679Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Es wird nach § 34 folgender Dritter Abschnitt eingefügt: „Dritter Abschnitt Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes Erster Unterabschnitt Allgemeines § 35…
§ 37 BPolGGesetz über die Bundespolizei
Bei der Erfüllung der der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13,…
§ 40 Abs. 1 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Soweit die Polizeibehörden personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten, die in den Anwendungsbereich von § 1 des Sächsischen…
§ 1 Abs. 3 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei, die weder in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fällt noch durch spezielle Rechtsvorschriften…
§ 53 Abs. 1 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Soweit die Polizei personenbezogene Daten zur Erfüllung von Aufgaben verarbeitet, die in den Anwendungsbereich von § 1 des Sächsischen…