§ 41a Abs. 3 PAOAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
Eine patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich…
§ 52a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b PAOSatzungskompetenz
Wahrung der Unabhängigkeit,
§ 52c Abs. 1 Nr. 4 PAOBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
mit Personen, die in der Berufsausübungsgesellschaft einen freien Beruf nach § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausüben, es sei denn, dass die…
§ 14 Nr. 8 PAOVersagung der Zulassung
wenn die antragstellende Person eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege…
§ 57 Abs. 1 PAOStellung der Patentanwaltskammer
Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts.