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§ 105 PAO — Mitwirkung der Staatsanwaltschaft | Junoda

Inhaltsübersicht

PAO

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§ 104Zuständigkeit § 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Gesetze·PAO·Siebenter Teil·Zweiter Abschnitt·Erster Unterabschnitt·§ 105 PAOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PAO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 105 PAO

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Patentanwaltsordnung · Siebenter Teil, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen (§ 86) besteht.

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§ 105 PAO

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Stellung im Gefüge

Siebenter Teil

Berufsgerichtliches Verfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 105

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Zitiert von

2

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

1

105 PAO

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung vom 10. Mai 2022

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen