§ 106 PAO

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Patentanwaltsordnung · Siebenter Teil, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

§ 106 PAOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 106 PAO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 106 PAO bereits als Kontext geladen.

Stellung im Gefüge

Siebenter Teil

Berufsgerichtliches Verfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

Zweiter Unterabschnitt

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen