§ 142 PAO

Mitteilung des Verbots

Patentanwaltsordnung · Siebenter Teil, Fünfter Abschnitt

(1)

Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.

(2)

Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

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Stellung im Gefüge

Siebenter Teil

Berufsgerichtliches Verfahren

Fünfter Abschnitt

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 142

Mitteilung des Verbots

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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