§ 80 PAO

Ankündigung der Tagesordnung

Patentanwaltsordnung · Vierter Teil, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

(1)

Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.

(2)

Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 87 Abs. 2 BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

§ 65 Abs. 2 PAO

Sitzungen des Vorstands

Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es in Textform beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden…

§ 189 Abs. 2 BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bei der Einberufung ist der Gegenstand, über den in der Hauptversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben.

§ 67 Abs. 4 PAO

Beschlüsse des Vorstands

Beschlüsse des Vorstandes können auch ohne Sitzung gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht und sich mindestens die Hälfte der…

Im selben Abschnitt

§ 78 Abs. 2 PAO

Einberufung der Kammerversammlung

Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich oder elektronisch beantragt und hierbei den Gegenstand…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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