§ 13 ParlStG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

§ 4 Satz 1 bis 4 tritt mit Wirkung vom 9. April 1967, § 11 Abs. 3 mit Wirkung vom 20. Juli 1972 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 41 WPapBerSchlG

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 9 ParlBG

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 4 B8B9AnpG SL

Gesetz Nr. 1537 über die Anpassung der Grundgehälter für Beamte des Saarlandes in den Besoldungsgruppen B 8 und B 9 Vom 26. November 2003

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 am 1. April 2004 in Kraft.

§ 6 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 7

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Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

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Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 13. April…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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