§ 3 PartG

Aktiv- und Passivlegitimation

Gesetz über die politischen Parteien · Erster Abschnitt

Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

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Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Aktiv- und Passivlegitimation

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 6 C 2/17

Urteil v. 2018-11-28 · § 3 PartG

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

BVerwG, 6 B 16/10

Beschluss v. 2010-08-10 · § 3 S 2 PartG

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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