Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Passbehörden führen Passregister.
Das Passregister darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift des Passinhabers sowie verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:
Familienname und ggf. Geburtsname,
Vornamen,
Doktorgrad,
Ordensname, Künstlername,
Tag und Ort der Geburt,
Geschlecht,
Größe, Farbe der Augen,
gegenwärtige Anschrift,
E-Mail-Adresse, sofern der Passinhaber in die Speicherung einwilligt,
Staatsangehörigkeit,
Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz,
Seriennummer,
Gültigkeitsdatum,
Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Absatz 4 Satz 2,
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen Vertretern,
ausstellende Behörde,
die örtlich zuständige Passbehörde, wenn diese nicht mit der ausstellenden Passbehörde identisch ist,
lichtbildaufnehmende Stelle.
Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Passbehörden nach § 19 Absatz 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre. Die zu den in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/997 genannten Zwecken verarbeiteten, personenbezogenen Daten der Person, die bei einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen EU-Rückkehrausweis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 beantragt hat, sind von der nach § 19 Absatz 2 Satz 1 zuständigen Passbehörde nur so lange wie erforderlich, höchstens aber für zwei Jahre, im Passregister zu speichern. Die Daten sind im Anschluss zu löschen. Die Speicherung nach Satz 3 ist unzulässig, wenn die Person nicht die Voraussetzung des § 1 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz erfüllt.
Die zuständige Passbehörde führt den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 erteilt hat.
Tabelle 5: Aufkleber für Eintragungen amtlicher Vermerke
Die Passbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen.
den Tag der Geburt,
(weggefallen)
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die Größe – unzutreffend sind;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.