§ 22 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

(1)

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2)

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 22

Zitiert von

2

§ 16a PatG

§ 81 PatG

Rechtsprechung

69

BGH, X ZR 165/23

Urteil v. 2026-03-17 · § 22 PatG

Offenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR

BGH, X ZR 74/21

Urteil v. 2024-01-09 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

BGH, X ZR 3/10

Urteil v. 2012-08-14 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte

BGH, X ZR 109/08

Urteil v. 2011-09-29 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

BGH, X ZR 43/09

Urteil v. 2011-06-21 · § 22 Abs 1 S 1 PatG

Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal

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