BGH, X ZB 9/09Beschluss v. 2010-08-31 · § 5 PatG
Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
BPatG, 3 Ni 13/13Urteil v. 2014-04-29 · § 5 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
BPatG, 23 W (pat) 2/22Beschluss v. 2022-06-22 · § 5 PatG
Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit
BPatG, 11 W (pat) 38/17Beschluss v. 2021-10-19 · § 5 PatG
Patentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Patentfähigkeit
BPatG, 6 Ni 4/20Urteil v. 2021-03-12 · § 5 PatG
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit