§ 5 PatGPatentgesetz
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt…
§ 1 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar…
§ 1 Abs. 1 GebrMGGebrauchsmustergesetz
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
§ 2a Abs. 2 PatGPatentgesetz
Patente können erteilt werden für Erfindungen, § 1a Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 43 Abs. 3 ArbnErfGÜbergangsvorschrift
Auf Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung weiter…