§ 75 PatG
(1)
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2)
Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.
Gesetze
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