BPatG, 3 Ni 26/12 (EP)Beschluss v. 2014-05-05 · § 84 Abs 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
BPatG, 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)Beschluss v. 2014-02-19 · § 84 Abs 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
BPatG, 4 ZA (pat) 36/13Beschluss v. 2013-12-12 · § 84 Abs 2 S 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
BPatG, 4 Ni 25/09Beschluss v. 2013-03-20 · § 84 Abs 2 S 2 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten