§ 8 Abs. 1 ProstStatVVerordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der in den §§ 2 bis 5 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden…
§ 8 Abs. 1 VerdStatGGesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 7 Nr. 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der in die Erhebungen einbezogenen…
§ 6 Abs. 1 StStatGGesetz über Steuerstatistiken
Für die Statistiken nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Finanzbehörden der Länder und die zentrale Stelle.
§ 16 Abs. 1 SLStatGGesetz Nr. 1249 - Saarländisches Landesstatistikgesetz (SLStatG) Vom 24. Oktober 1989
Statistiken werden grundsätzlich ohne Auskunftspflicht der zu Befragenden durchgeführt. Ist eine Auskunftspflicht angeordnet, so sind alle natürlichen Personen…
§ 17 Abs. 1 SächsStatGSächsisches Statistikgesetz
Ist eine Auskunftspflicht angeordnet, so sind alle in die Erhebung einbezogenen natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, Personenvereinigungen…