§ 7 PlanSiG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Die §§ 1 bis 5 des Planungssicherstellungsgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des 30. September 2029 außer Kraft.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 7 PlanSiG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 28 Abs. 1 SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden vierten Monats in Kraft. Gleichzeitig treten außer…

§ 37 WasSiG

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 36 VerkSiG

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 14 SLPG

Gesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) Vom 18. November 2010

1Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Saarländische Landesplanungsgesetz vom…

Art. 3 SN-17906

Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesplanungsgesetz vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 7 PlanSiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen