Schlußformel PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RoVRaumordnungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PKHFVVerordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EFPVVerordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.