Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RStruktFVVerordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RfBVVerordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Der Bundesrat hat zugestimmt.