Schlussformel EF-VOVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KtEfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Bundesrat hat zugestimmt.