§ 2 PreisRZustV SLAufgaben der obersten Preisbehörde
Die oberste Preisbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Preisbehörden aus. Sie ist zuständig für die Preisbildung und die Preisüberwachung, soweit sich…
§ 3 PreisRZustV SLAufgaben der unteren Preisbehörden
Die unteren Preisbehörden haben auf Weisung der obersten Preisbehörde Preisbeobachtungen durchzuführen. Sie sind zuständig für die den Preisbehörden obliegenden…
§ 2 Abs. 2 Nr. b) PreisGÜbergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
die obersten Landesbehörden, soweit nicht der Direktor für Wirtschaft zuständig ist.
§ 1 Abs. 2 ZVO-Preise SNVerordnung der Staatsregierung des Freistaates Sachsen über die Zuständigkeit auf den Gebieten der Preisbildung, Preisprüfung und Preisangaben
Die Ausübung der preisrechtlichen Befugnisse auf den Gebieten der Preisbildung, die in Absatz 1 nicht genannt sind, obliegt dem Staatsministerium für Wirtschaft…
§ 8 Abs. 1 PreisGÜbergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
Die Preisüberwachung üben die obersten Landesbehörden aus. Der Direktor für Wirtschaft kann hierzu allgemeine Anordnungen erlassen, bindende Richtlinien…