Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die unteren Preisbehörden haben auf Weisung der obersten Preisbehörde Preisbeobachtungen durchzuführen. Sie sind zuständig für die den Preisbehörden obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Preisüberwachung, insbesondere zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429)[1] und der Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580).
Die Preisüberwachung üben die obersten Landesbehörden aus. Der Direktor für Wirtschaft kann hierzu allgemeine Anordnungen erlassen, bindende Richtlinien…
Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind. Der…
Für die Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 03. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429) und darauf beruhender Rechtsverordnungen sind die…
Untere Preisbehörden sind die Gemeinden.
Zur Ausübung der preisrechtlichen Befugnisse auf dem Gebiet der Preisbildung und Preisprüfung sind in folgenden Fällen die Regierungspräsidien zuständig:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement