§ 4 ProdMÜSPVOSaar

Inkrafttreten, Geltung

Verordnung zum Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes, der Marktüberwachung und Sicherstellung der Produktkonformität im Saarland (ProdMÜSPVOSaar) Vom 16. Dezember 2021

§ 3

(1)

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.

(2)

Die Produktsicherheitszuständigkeitsverordnung vom 27. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 198) gilt bis auf Weiteres, soweit Regelungen dieser Verordnung nicht berührt sind.

§ 3

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§ 4

Inkrafttreten, Geltung

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