§ 1 PTBBGebV

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

(1)

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

Mess- und Eichgesetz,

Mess- und Eichverordnung,

Gewerbeordnung,

Spielverordnung,

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

Beschussgesetz,

Beschussverordnung,

Waffengesetz,

Fertigpackungsverordnung und

10.

Verordnung über Heizkostenabrechnung.

(2)

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

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