§ 159 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen…
§ 73 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es muss mindestens alle Ausschussdrucksachen, die Gegenstand der Beratung waren, und…
§ 26 Abs. 1 FSO SNSchulordnung Fachschule
Jeder Ausschuss fertigt über Verlauf und Ergebnis jeder Sitzung ein Protokoll. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt die protokollführende…
§ 26 Abs. 1 BFSO SNSchulordnung Berufsfachschule
Jeder Ausschuss fertigt über Verlauf und Ergebnis einer Sitzung ein Protokoll. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt die protokollführende…