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§ 5 REDTeilnV — Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt | Junoda

Inhaltsübersicht

REDTeilnV

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REDTeilnV — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 5 REDTeilnV

Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

Als weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt sind zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt:

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Sternstraße 12 39104 Magdeburg

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Merseburger Straße 6 06110 Halle (Saale)

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 68 Abs. 1 Nr. 2 SächsPersVG

Sächsisches Personalvertretungsgesetz

den Polizeidirektionen,

Art. 20 Nr. 6 Buchst. a SächsStOG

Sächsisches Standortegesetz

In Nummer 3 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

Im selben Abschnitt

§ 4 Nr. 1 REDTeilnV

Weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Sachsen

Polizeidirektion Chemnitz Hartmannstraße 24 09113 Chemnitz

§ 2 REDTeilnV

Weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg

Als weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg ist zum Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei berechtigt: Polizeipräsidium Land Brandenburg…

Art. 1 Abs. 2 SN-3679

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes

„(1) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst folgende Polizeidienststellen:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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