GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 20 SächsStOG

Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Sächsisches Standortegesetz · Teil 3

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54, 59), wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 82 wie folgt gefasst: „§ 82 Obere Verwaltungsbehörde“.

In § 19a Abs. 4 Satz 1, § 38 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 41 Abs. 3 Satz 2 und § 47 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ gestrichen.

In § 64 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden als Landespolizeibehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde“ ersetzt.

§ 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

§ 66 wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

§ 71 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 3 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

In Nummer 4 werden die Wörter „und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei“ gestrichen.

7. In § 72 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist,“ gestrichen.

In § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

§ 82 wird wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde Obere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.“