§ 1 Abs. 2 RegGO SL 2026Ministerpräsidentin
Die Ministerpräsidentin leitet die Geschäfte der Landesregierung. Sie wirkt auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung innerhalb der Landesregierung hin. Die…
§ 13 Abs. 5 RegGO SL 2026Staatsverträge
Angelegenheiten der Ständigen Vertragskommission der Länder werden von der Staatskanzlei federführend bearbeitet. Der Chef der Staatskanzlei unterrichtet den…
§ 5 Beamt/RiRZustV SLVerordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher und richterrechtlicher Zuständigkeiten Vom 15. Oktober 1980
Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten werden auf den Chef der Staatskanzlei übertragen.
§ 1 Nr. 2 SSÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Saarlandes mit lebenswichtigen Einrichtungen (Saarländische Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SSÜFV) Vom 7. März 2023
im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der regierungsleitenden…