Schlußformel RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SchuFVVerordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel DHRVVerordnung über das Deutsche Hämophilieregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.