Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VKVVVerordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.