Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.