§ 5 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sowie…
§ 1 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten…
§ 3 Abs. 8 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die KEF erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. Sie leitet den Bericht den Rundfunkanstalten zur Unterrichtung zu und…
§ 6 Abs. 3 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Einrichtung, an die die KEF-Geschäftsstelle organisatorisch angebunden ist, kann die ihr zustehenden Mittel vierteljährlich, jeweils in der Mitte des…
§ 2 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs wird eine unabhängige Kommission (KEF) eingesetzt. Die Mitglieder sind in ihrer Aufgabenerfüllung an Aufträge…