§ 2 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs wird eine unabhängige Kommission (KEF) eingesetzt. Die Mitglieder sind in ihrer Aufgabenerfüllung an Aufträge…
§ 3 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu…
§ 6 Abs. 4 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluss fest. Das…
§ 5 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sowie…
§ 4 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die KEF besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter.