§ 19 RheinLotsO

Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)

1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren werden nach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnung erhoben. 2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein Unterschied gemacht werden.

a).

für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8),

b).

für die Erteilung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 1),

c).

für die zweite Ausfertigung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 2)

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Im selben Abschnitt

§ 3 RheinLotsO

Ein Lotsenpatent erhält, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen)…

Art 5 Abs. 1 ORheinLotsOEV

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

An Gebühren werden erhoben 1. für die Abnahme der Lotsenprüfung nach §§ 8, 11 ................... 25,- DM, 2. für die Ausfertigung des Lotsenpatents nach § 12…

§ 12 RheinLotsO

1. Besteht der Bewerber die Prüfung und sind auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 erfüllt, so fertigt die zuständige Behörde das Lotsenpatent nach dem…

§ 21 RheinLotsO

1. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten,…

§ 18 RheinLotsO

1. Die beteiligten Staaten bestimmen, welche Behörden im Sinne dieser Verordnung zuständig sind, und haben diese öffentlich bekanntzumachen. Jede zuständige…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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