Schlussformel IHRAVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KuStGrVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
Der Bundesrat hat zugestimmt.