Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel IUCNVorVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RIASKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Der Bundesrat hat zugestimmt.