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RiFlEtikettG — Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern | Junoda

Gesetze·RiFlEtikettGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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RiFlEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

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Inhaltsübersicht

Eingangsformel—§ 1Anwendungsbereich § 2(weggefallen)§ 3(weggefallen)§ 3aVerarbeitung von Daten § 4Zuständigkeit für die Überwachung § 4aBefugnisse § 5(weggefallen)§ 6Auskunftserteilung § 7Außenverkehr § 8Rechtsverordnungen § 9Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch § 10(weggefallen)§ 11Bußgeldvorschriften § 12Einziehung § 13Inkrafttreten

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Stand: 2026-08-31

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