§ 27 EWKFondsGGesetz über den Einwegkunststofffonds
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist…
§ 49 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, eingezogen werden.
§ 54 Abs. 2 WaffGWaffengesetz
Ist eine sonstige Straftat nach § 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden.
§ 62 BattDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist…
§ 195 StrlSchGGesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 194 Absatz 1 vorsätzlich begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,