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Bei der Wahl zum Landesrichterrat sind die Richterinnen und Richter jeweils für ihre Gerichtsbarkeit wahlberechtigt und wählbar. Die Richterinnen und Richter des Sächsischen Finanzgerichts wählen lediglich ihre Vertreterin oder ihren Vertreter im Hauptausschuss. § 25 Absatz 2 gilt entsprechend.
Für die Wahl und den Eintritt von Ersatzmitgliedern gelten die Grundsätze des § 24 entsprechend. Die jeweilige Vertreterin oder der jeweilige Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, die oder der die meisten Stimmen auf sich vereint hat, ist Mitglied des Hauptausschusses und zugleich des Fachausschusses ihrer oder seiner Gerichtsbarkeit. Sie oder er wird im Hauptausschuss durch die weiteren Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Fachausschusses vertreten.
Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Landesrichterrat spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit einen Landeswahlvorstand. Dem Landeswahlvorstand gehört jeweils eine Richterin oder ein Richter aus jeder Gerichtsbarkeit an. Besteht kein Landesrichterrat, bestellen die Präsidentinnen oder Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Finanzgerichts je eine Richterin oder einen Richter ihrer jeweiligen Gerichtsbarkeit zum Mitglied des Landeswahlvorstands. Der Landeswahlvorstand führt die Wahl durch.
Die Wahlvorstände für die Wahl zu den Richterräten sind zugleich örtliche Wahlvorstände für die Wahl zum Landesrichterrat. Sie unterstützen den Landeswahlvorstand.
Im Übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.
Werden die Richterräte und der Hauptrichterrat gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Gerichten bestehenden Wahlvorstände die Wahlen für den…
Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom…
Mitglied kraft Amtes im Richterwahlausschuss im Sinne des § 3 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ist das für den Geschäftsbereich…
Satz 4 wird wie folgt neu gefaßt: „Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten, bei denen in der Regel weniger als fünf Richter beschäftigt sind, aus einem Richter,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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