§ 92 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Sind Richterinnen und Richter zugleich Beamte, so sind für ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Vorschriften für Richterinnen und…
§ 56 RiG SLBekleidung mehrerer Ämter
Ist ein Richter zugleich Beamter, so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richter anzuwenden.
§ 63 Abs. 1 RiG SLVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
Hält der Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder einen Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag nach § 62 Abs. 1 oder…
§ 62 Abs. 1 RiG SLVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner…